(BGH Urt. v.26.01.2017 – IX ZR 285/14 und § 102 StaRUG)

Vor dem Hintergrund, dass damit zu rechnen ist, dass im Zuge der sich anbahnenden Krise mehr von Unternehmen Insolvenz anmelden müssen und sich die später involvierten Insolvenzverwalter die Frage stellen, ob die Insolvenz auf die aktuelle Krise zurückzuführen war oder ob gegebenenfalls schon vorher Insolvenzantragsgründe vorlagen. In der Konsequenz kann es zu einer verstärkten Haftung der Steuerberater kommen, die die Bilanzen der Unternehmen mit aufstellen.

Im Lichte der neuen Rechtsprechung des BGH muss der Steuerberater daher seine Positionierung überprüfen. Zwar stellt er nur den Jahresabschluss auf, aber gleichzeitig verpflichtet ihn der BGH und das StaRUG, dass er nur von einer Bilanzierung zu Fortführungswerten ausgehen kann, wenn es keine Umstände gibt, die dieser Art der Bilanzierung entgegenstehen.

Zentral geht es um drei Positionen:

  1. Forderungen

Sehr häufig sind Forderungen im Bau strittig, da es oftmals zu Leistungsänderungen während der Bauzeit kommt. Dies führt in der Folge zu Nachträgen des Unternehmers gegenüber dem Auftraggeber.

Üblicherweise versuchten Auftragnehmer und Auftraggeber sich während der Bauphase zu einigen. Dies gelingt aber bei weitem nicht immer, so dass es zu Verhandlungen kommt, die sich oft mehrere Monate hinziehen.

Aus Sicht des Bilanzierenden ergibt sich in solchen Fragen das Problem des „richtigen Wertansatzes“. Diese Verantwortung bleibt in der Regel beim Geschäftsführer des Unternehmens. U. E. trifft den Steuerberater, der die Bilanz aufstellt, aber die Verpflichtung, dass er den Unternehmer über das strenge Niederstwertprinzip im Umlaufvermögen aufklärt.

Obwohl es der Geschäftsführer per Definition seines Amtes hätte wissen müssen, ist ihm die Auswirkung einer falschen Bewertung vielfach nicht bewusst. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die hiermit verbundenen insolvenzrechtlichen Konsequenzen.

Hier trifft den die Bilanz aufstellenden Steuerberater eine Aufklärungspflicht.

Es sollte auch berücksichtigt werden, dass sich die Werthaltigkeit einer Forderung im Zeitablauf verändern kann.

Stellt sich dann im Zeitablauf heraus, dass der ursprüngliche Optimismus nicht gerechtfertigt war, so muss u. E. dann eine Wertkorrektur vorgenommen werden. Dies sollte gegebenenfalls auch unterjährig erfolgen, da nur so die Überschuldung erkennbar wird.

 

  1. Halbfertige Arbeiten

In den kleineren mittelständischen Unternehmen ist häufig keine Kostenträgerrechnung vorhanden.

Im HGB ist eindeutig geregelt, dass der Maßstab für die Bewertung der halbfertigen Arbeiten die Herstellkosten sind. Gegebenenfalls können angemessene Gemeinkostenzuschläge mit aktiviert werden.

Tatsächlich dominieren in der Praxis retrograde Bewertungsmethoden, da eine Zuordnung der Kosten ohne Kostenträgerrechnung sehr aufwendig ist.

Die Unterschiede in der Bewertung sind aber gravierend.

  1. Rückstellungen

Ähnliche Probleme ergeben sich auch auf der Rückstellungsseite. Aus Sicht der Geschäftsführer von Handwerksbetrieben sind auch diese zunächst nur schwer verständlich, weil er in Rechnungen, Liquidität und Kosten denkt.

Daher ergibt sich eine grundsätzliche Erläuterungspflicht des die Bilanz aufstellenden Steuerberaters.

In seinen Leitsätzen verpflichtet der BGH den mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragte Steuerberater, dass er die zur Verfügung gestellten Unterlagen prüft und die „…ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche(r) oder rechtliche(n) Gegebenheiten… die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen…“ würdigt.

Weiterhin hat der Steuerberater seine Mandantin auf einen möglichen Insolvenzpflicht und die damit verbundenen Prüfungspflichten hinzuweisen, wenn die Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass dies seiner Mandantin nicht bewusst ist.

Weiterhin weist der BGH darauf hin, dass der Jahresabschluss unabhängig von der Prüfungspflicht stets mangelhaft sei, wenn der Steuerberater aus dem Dauermandat her Umstände kennt, die den handelsrechtlich zulässigen Rahmen überschreiten.

Dies gilt für eine ex-ante-Sichtweise. Im Weiteren stellt dabei der BGH darauf ab, dass grundsätzlich von der Fortführungsvermutung auszugehen ist, wenn diese nicht „objektiv“ fehlerhaft ist.

Darüber hinaus hafte der Steuerberater nur dann, wenn er die falsche Bilanzierung zu verantworten habe. Er muss sich also die Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, auswerten.

Sollten danach Zweifel bestehen, so muss er „…Sorge tragen, dass die Gesellschaft eine explizite Fortführungsprognose erstellt.“ Im Umkehrschluss darf er keine Bilanz zu Fortführungswerten erstellen, wenn er berechtigte Zweifel hat, dass dies möglich ist. Die einzige Ausnahme, die der BGH hier sieht, ist, wenn die Gesellschaft den Steuerberater trotz seiner Zweifel ihn explizit angewiesen hat, dass er so bilanzieren soll.

Aus der laufenden Buchhaltung können sich eine Reihe von Hinweisen ergeben, die auf Liquiditätsschwierigkeiten des Unternehmens hindeuten. Beispielhaft seien Lastschriftrückgaben durch die Banken oder Kontenpfändungen erwähnt.

Aus unserer Sicht reichen diese Anzeichen aus, dass der Steuerberater – wie vom BGH gefordert – mit dem Mandanten die Fragen der Fortführung des Unternehmens bespricht und gegebenenfalls auch die Fortführungsprognose einfordert.

Er wird sich im Falle fehlender Liquidität kaum exkulpieren können, da er sich die Tätigkeit seiner Angestellten wird zurechnen lassen müssen. Weiterhin werden in der Praxis viele Steuerberater in einer solchen Phase auch von Ihren Mandanten angesprochen und um Rat gefragt.

Bisher wird in der Praxis oftmals der Leistungsstand der halbfertigen Arbeiten anhand einer Aufstellung des Unternehmens übernommen. Vor dem Hintergrund der Aufklärungspflichten ist diese Praxis unzulässig.

Strittige offene Forderungen sind für den Steuerberater oftmals nicht unmittelbar prüfbar. Allerdings sollten diese Fälle mit den Mandanten besprochen werden, da diesem oftmals nicht bewusst ist, dass er auf einen nichtwerthaltigen Teil Einzelwertberichtigungen zu bilden hat.

Die handelsrechtlichen Rückstellungen stellen eine Art der Betrachtung dar, die vielen Bauhandwerkern eher fremd ist. Dass das Unternehmen schon Kosten bucht, die erst zu einem späteren Zeitpunkt anfallen, ist vielen nicht geläufig. Daher entsteht hier nach unserer Auffassung eine erhöhte Beratungspflicht.

Der Steuerberater hat eine umfassende Informationspflicht, wenn die Gefahr besteht, dass sein Mandant insolvenzantragspflichtig ist. Dabei hat er alle Informationen mit einfließen zu lassen, die ihm aus der Erstellung selber, aber gegebenenfalls auch aus der laufenden Buchführung bekannt sein müssten.

Für den Insolvenzverwalter und seine betriebswirtschaftlichen Berater ergeben sich daraus Chancen, dass der Steuerberater mit haftet.